Verlängerung der UN-Hilfen für Idlib: Erpressung auf Wiedervorlage

Kommentar

Im letzten Moment haben sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf den russischen Resolutionstext geeinigt. Das Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Idlib wird verlängert.

Atmeh Refugee Camp, Idlib, Syria
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Atmeh Refugee Camp in Idlib, Syrien.

Bis zum letzten Moment stand es auf der Kippe: Ohne eine Einigung im Sicherheitsrat wäre heute das Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Idlib ausgelaufen. Nun haben sich die Mitglieder auf den russischen Resolutionstext verständigt, den letzten Grenzübergang weitere sechs Monate für UN-Konvois geöffnet zu lassen, mit Option auf Verlängerung.

Auf den ersten Blick mag Putins Gegenentwurf gar nicht so weit vom ursprünglichen norwegisch-irischen Vorschlag entfernt wirken, der eine Verlängerung für weitere 12 Monate vorsah.

Doch je kürzer die Zeiträume sind, innerhalb derer verlässlich Hilfe geleistet werden kann, desto weniger strategisch kann diese ausfallen. Dabei wäre mehr und langfristiger angelegte Hilfe dringend geboten, weil die Versorgungslage sich stetig verschlechtert.

Auch, wenn die Einigung zunächst aufatmen lässt: Nicht Menschlichkeit liegt dieser Resolution zu Grunde, sondern Russlands Gewissheit, die Notlage der syrischen Bevölkerung erfolgreich politisieren zu können. Mit einer Verlängerung um sechs Monate setzen Putins Diplomaten eine knappe Frist bis zu ihrem nächsten Versuch, westliche Staaten das nächste Mal zu erpressen, mit einem in zynischer Weise gut gewählten Zeitpunkt: Die Bilder aus dem Winter, von Flüchtlingszelten im Schnee und Überschwemmungen, dürften noch weitaus dramatischer sein.